§1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer sowie der Thomas Reinöhl E-
Services GmbH (im Weiteren auch als Verkäufer bezeichnet) gelten ausschließlich die
hier genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche innerhalb der
Europäischen Union vorgenommenen Bestellvorgänge.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner ist die Thomas Reinöhl E- Services GmbH mit Sitz in Obkirchergasse 34, 1190
Wien.
§3 Vertrag
Es kommt hierbei bei Abschluss zu einem Vertrag über digitale Fotobearbeitung sowie
gegebenenfalls den Druck dieser Fotos zustande. Durch Durchführen des entsprechenden
Bezahlvorgangs stimmt der Käufer den AGB zu. Das Durchführen des Bezahlvorganges
bedeutet die Stellung eines Angebots durch den Käufer an den Verkäufer. Eine etwaige
darauffolgende E- Mail bestätigt dieses Angebot, wobei dies auch durch Lieferung der
entsprechenden Ware erfolgen kann.
Die jeweils bestellten Fotos werden von der Thomas Reinöhl E- Services GmbH auf ihre
Konformität mit den jeweiligen rechtlichen Anforderungen geprüft. Sollte diese Prüfung
positiv ausfallen, werden die Fotos so schnell wie möglich entweder nur per E- Mail oder per
E- Mail sowie der Post an den Käufer versendet. Für den Fall, dass die Prüfung negativ
ausfällt, wird der Kunde per E- Mail benachrichtigt und aufgefordert kostenlos ein neues
Foto nach den entsprechenden Regularien aufzunehmen oder hochzuladen.
§4 Rücktrittsrecht
1. Der Verkäufer kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Etwaige
vermögensrechtliche Ansprüche sind sodann rückabzuwickeln.
2. Der Käufer kann nur im Falle der Schlechterfüllung des Verkäufers vom Vertrag
zurücktreten. Vor dem Rücktritt muss der Käufer dem Verkäufer das Recht zur
Verbesserung einräumen. Schlechterfüllung liegt nur bei Ablehnung eines vom
Verkäufer digital bearbeiteten Fotos durch eine Behörde oder einer anderen
staatlichen Einrichtung (z.B. Botschaften, Ämter, etc.). In besonderen Fällen kann
auch Schlechterfüllung bei Ablehnung des Fotos durch eine private Einrichtung
vorliegen. Im Falle von Schlechterfüllung muss dem Verkäufer Gelegenheit zur
Verbesserung gegeben werden.
3. Schlechterfüllung kann nur vorliegen, wenn der Verkäufer die Konformität nach
Prüfung des jeweiligen Fotos bestätigt hat und somit garantiert, dass die Fotos allen
rechtlichen Anforderungen entsprechen. Der Verkäufer überprüft jedes Foto auf
dessen Konformität mit den vom Käufer verlangten beziehungsweise notwendigen
rechtlichen Bedingungen. Erst nach bestätigter Konformität, welche in einer
gesonderten E- Mail bekanntgegeben wird, kann Schlechterfüllung geltend gemacht
werden.
4. Um Schlechterfüllung geltend zu machen, verpflichtet sich der Käufer zur
Bekanntgabe der Gründe für die Ablehnung, welche beispielsweise durch eine
amtliche Bestätigung erfolgt.
5. Das Rücktrittsrecht des Käufers ist gemäß §18 FAGG aufgrund der vorgenommenen
Kundenspezifikationen eingeschränkt.
§5 Hochladen eines Fotos durch den Käufer
1. Käufer sind beim Hochladen oder Aufnehmen von Fotos an jeweils geltendes Recht
gebunden. Der Verkäufer behält es sich vor gegebenenfalls rechtliche Schritte bei
Verstößen einzuleiten.
2. Durch Aufnahme oder Hochladen eines Fotos räumt der Käufer dem Verkäufer
unentgeltlich umfängliche Nutzungsrechte an dem Foto ein. Der Verkäufer ist sodann
ermächtigt:
- Die Fotos sowie zur Erfüllung des Auftrages notwendige Informationen auf dem
Server des Verkäufers zu speichern.
- Zur Bearbeitung sowie zur Vervielfältigung der Fotos, soweit für die Erfüllung des
Auftrages notwendig.
- Kopien zu Sicherheits- und zu Nachweiszwecken zeitlich unbegrenzt zu speichern
und aufbewahren.
- Auf expliziten Kundenwunsch werden die Daten nach Abschluss des Auftrages
gelöscht.
3. Der Käufer ist für sämtliche hochgeladenen oder aufgenommenen Inhalte selbst
verantwortlich. Der Käufer bestätigt durch das Hochladen oder Aufnehmen
außerdem, dass der alleinige Eigentümer oder Inhaber sämtlicher Rechte an den
hochgeladenen Bildern ist.
4. Der Käufer bestätigt, den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen bezüglich der vom
Käufer verschuldeten Rechtsverletzungen freizuhalten, sowie sämtliche daraus
entstandenen Schäden zu ersetzen. Darin miteinbezogen ist auch eine
gegebenenfalls notwendige Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter.
5. Der Verkäufer behält es sich vor von dem Vertrag zurückzutreten, falls das vom
Käufer verwendete Bildmaterial gegen gesetzliche Vorgaben verstößt.
§6 Haftungsbeschränkung
Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH haftet nicht für Transportschäden, diese sind vom
Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen. Der Kunde
stimmt ausdrücklich allen im Geschäftsverkehr üblichen Versandarten zu und nimmt zur
Kenntnis, dass mit Übergabe zu einem üblichen Versand das Risiko auf den Kunden
übergeht.
Die Haftungsbeschränkung bei Verlust und Beschädigung bei Versand greift nach § 7b KSchG
beim Verbrauchergeschäft nicht. Die Haftung für Folgeschäden - wie z.B. entgangener
Gewinn oder andere Verluste - aus mangelhafter oder verspäteter Lieferung wird außer bei
Personenschäden ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für der Thomas Reinöhl E- Services GmbH zur
Bearbeitung übergebene Sachen. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH haftet nur für
eigene Inhalte auf der Website des Onlineshops. Soweit die Thomas Reinöhl E- Services
GmbH durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die Thomas Reinöhl E-
Services GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Thomas
Reinöhl E- Services GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Thomas
Reinöhl E- Services GmbH Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites
erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht
für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie
Produkthaftungsansprüche.
Die elektronischen Veröffentlichungen für personalisierte Artikel werden aufgrund der
inhaltlichen Vorgaben des Kunden hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Kunde
gegenüber der Thomas Reinöhl E- Services GmbH dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe
und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte
und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Kunde haftet ferner dafür, dass die
Vorlagen für die Bearbeitung keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter
verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen
die guten Sitten verstößt.
Weiters übernimmt die Thomas Reinöhl E- Services GmbH keine Haftung für etwaige
Datenübertragungsfehler im Zuge der elektronischen Veröffentlichung der Vorlage.
§7 Vergütungs- & Zahlungsbedingungen
Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eine Erstattung dieser wird generell ausgeschlossen. Bei
Verträgen mit Kunden in Nicht-EWR-Ländern trägt der Kunde alle fälligen Import – oder
Exportspesen sowie sonstigen Gebühren und Abgaben, ausgenommen jene, die auch bei
Verträgen mit Kunden innerhalb des EWR-Raumes anfallen würden. Die Bezahlung erfolgt
per Vorauskasse, Kreditkarte (durch Eingabe Deiner Kartendaten auf der Website), Paypal
oder Sofort. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus,
dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Bei
Auswahl der Zahlungsart "SOFORT" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
"SOFORT"). Um den Rechnungsbetrag über "SOFORT" bezahlen zu können, muss der Kunde
über ein für die Teilnahme an "SOFORT" frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit
PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von "SOFORT" durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet.
Nähere Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" kann der Kunde im Internet
unter
www.klarna.com/sofort/ abrufen. Gegen unseren Zahlungsanspruch kann der
Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Jegliche andere Zahlungsart, wie z.B. die Bezahlung durch Senden von Bargeld ist nicht
möglich. Hier schließen wir eine Haftung bei Verlust aus.
§8 Lieferung und Leistung
Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Adresse oder E- Mail
Adresse. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Zahlungseingang des Zahlungsbetrages.
Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Geringfügige
technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und
schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des
technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass
hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen die
Thomas Reinöhl E- Services GmbH abgeleitet werden können. Bei der Fertigung von
Produkten auf Wunsch und Vorgabe des Kunden sind Abbildungen und Texte zu folgenden
Themen ausgenommen: Pornographie/ -volksverhetzung/ - Verleumdung und Beleidigung
Dritter/ Gewaltverherrlichung/ - Diskriminierung jeglicher Art. Der Inhalt sämtlicher
Internetauftritte (Webseiten) der Thomas Reinöhl E- Services GmbH richtet sich
ausschließlich an Kunden aus der Europäischen Union.
Liefer- bzw. Produktionszeiten hängen von der Art des Produkts und des Umfangs des
Auftrags ab.
Die von der Thomas Reinöhl E- Services GmbH im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten sind
eine Annahme und enthalten nicht die Zusage eines Fixtermins.
§9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Thomas Reinöhl E- Services
GmbH.
§10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung und seiner Produktionsfreigabe ausdrücklich, dass
er zur Verwendung des hochgeladenen Bild- und Textmaterials berechtigt ist und durch
dessen Verwendung keinerlei Rechte von Dritten, seien es Urheber-, Marken-, oder welche
Rechte auch immer, verletzt werden. Weiters haftet der Kunde dafür, dass durch den
gegenständlichen Auftrag keinerlei Wettbewerbs- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte
verletzt werden. Sollten gegenüber der Thomas Reinöhl E- Services GmbH oder gegenüber
für die Thomas Reinöhl E- Services GmbH tätigen Dritten irgendwelche Ansprüche auf Grund
des Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde
verpflichtet, die Thomas Reinöhl E- Services GmbH und allfällige für die Thomas Reinöhl E-
Services GmbH tätige Dritte vollkommen klag- und schadlos zu halten. In diesem Sinn hat der
Kunde auch für sämtliche Kosten aufzukommen, die die Thomas Reinöhl E- Services GmbH
für eine angemessene Rechtsverteidigung bzw. die Abwehr von Ansprüchen entstehen.
§11 Versand
Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Thomas
Reinöhl E- Services GmbH ist bemüht, die bestellten Produkte so rasch wie möglich zu
versenden. Sollte aufgrund eines erhöhten Bestellvolumens oder anderer Umstände eine
Verlängerung der generellen Lieferzeit notwendig sein, wird der Kunden zu einem
geeigneten Zeitpunkt, spätestens jedoch vor Abschluss der Bestellung darüber in Kenntnis
gesetzt. Kosten einer Zweitzustellung aufgrund falscher oder unvollständiger Adressangaben
des Bestellers sind vom Besteller zu tragen und werden gesondert berechnet. Die Kosten für
die Zweitzustellung errechnen sich aus den Kosten der Rücksendung ans Werk, die erneuten
Versandkosten und eventuell anfallenden Spesen.
§12 Datenschutz
Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden
zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Zuge der
Auftragsabwicklung werden die bekanntgegebenen Daten des Bestellers (insbesondere
Name, Adresse, E-Mail, Zahlungsdaten, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung
und Betreuung ermittelt, gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden vertraulich
behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und
Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch
den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von der Thomas Reinöhl E- Services
GmbH EDV-mäßig verarbeitet werden. Die Kundendaten werden ausschließlich für die
einwandfreie Abwicklung der Aufträge verwendet.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Thomas Reinöhl E- Services GmbH
höchstpersönliche Daten im Zuge der Auftragsabwicklung sowie Qualitätskontrolle für einen
gewissen Zeitraum auf Datenträgern speichert. Der Käufer stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Auf
ausdrücklichen Wunsch kann die Thomas Reinöhl E- Services GmbH diese Daten löschen,
dies ist nicht möglich, soweit die Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigt werden.
Auch nach Auftragsabwicklung können die Daten über einen gewissen Zeitraum gespeichert
werden.
Der Käufer willigt ein, dass die verarbeiteten Daten im Zuge der Auftragsabwicklung an
Dritte weitergegeben werden können.
§13 Speicherung des Vertragstextes
Der gesamte Vertragstext wird gemeinsam mit den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss
gültigen AGB durch die Thomas Reinöhl E- Services GmbH gespeichert. Dem Kunden wird die
Möglichkeit zur jederzeitigen Einsicht gegeben, indem der Vertragstext auf dem
Benutzerkonto des Kunden abgefragt werden kann.
§14 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-
Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§15 Anwendbares Recht
Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Verträge unterliegen österreichischem
Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-
Kaufrecht findet keine Anwendung.
§16 Gerichtsstand
Sofern es sich beim Käufer um keinen Verbraucher handelt, werden die in Wien sachlich
zuständigen Gerichte als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, welche
sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, vereinbart. Die Thomas Reinöhl E- Services GmbH
ist jedoch berechtigt nach eigener Wahl Kunden auch an jedem anderen Gericht zu klagen,
das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.